Rechtliche Hinweise

Übersicht:

• Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Website
  • Pflichten des Nutzers
  • Verwaltung der Cookies
  • Änderung der Website
  • Allgemeine Haftungsbeschränkungen
  • Beschränkung der Haftung der Website
  • Links zu anderen Websites
  • Geistiges Eigentum
  • Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen
  • Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit
• Schutz personenbezogener Daten
  • Allgemeines
  • Kontaktformular der Website und Bestellung von Bescheinigungen
  • Verarbeitung in Zusammenhang mit der Messung der Besucherzahlen
  • Verarbeitung in Zusammenhang mit Online-Umfragen
  • Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwaltung des Newsletters
• Präsenz in den sozialen Netzwerken
  • Moderationspolitik
  • Sprachen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Website

Es wird davon ausgegangen, dass alle Personen, welche die über diese Website bereitgestellten Informationen, Dokumente, Produkte und verschiedene Dienste (zusammenfassend als „Dienste“ bezeichnet) nutzen, die Bedingungen und Hinweise der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben.

„Behörde“ bezeichnet die öffentliche Behörde, das Ministerium, die Verwaltung oder sonstige öffentliche Stelle, die/das alleine oder gemeinsam mit anderen für diese Website verantwortlich ist.

Pflichten des Nutzers

Der Zugang zur Website erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er hat selbst Vorkehrungen gegen Softwarepiraterie zu treffen, indem er eine geeignete und sichere Systemkonfiguration auf seinem Rechner vorsieht.

Der Staat Luxemburg haftet nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer direkt oder indirekt beim Surfen auf dieser Website oder durch eine Nutzung der Dienste und jener Websites, auf die diese Website verweist, entstehen könnten.

Die Nutzung der Website ist kostenlos.

Verwaltung von Cookies

Diese Website verwendet analytische Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, mit denen Informationen über das Surfverhalten der Nutzer analysiert werden können (Häufigkeit der Besuche, Dauer der Besuche, aufgerufene Seiten usw.).

Diese Dateien werden von der Website in einem dafür vorgesehenen Ordner auf dem Rechner des Nutzers gespeichert. Sie enthalten insbesondere den Namen des Servers, der das Cookie erstellt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Ablaufdatum. Durch die einmalige Kennung erkennt die Website den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch. Die Session-Cookies werden vom Rechner des Nutzers gelöscht, sobald seine Sitzung geschlossen wurde. Persistente Cookies bleiben hingegen 1 Monat nach Beendigung der Sitzung auf dem Rechner des Nutzers.

Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob er dem Webserver dieser Website gestattet, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er hat jederzeit die Möglichkeit, die Einstellungen seines Browsers so zu ändern, dass Cookies nicht mehr akzeptiert und gespeichert werden können. Außerdem kann er bereits gespeicherte Cookies jederzeit über den Browser wieder löschen (siehe Cookie-Richtlinie).

Lehnt der Nutzer die Cookies der Website ab, so sind einige Websitefunktionen möglicherweise nur eingeschränkt nutzbar oder deaktiviert. Deshalb wird dem Nutzer empfohlen, seinen Browser so einzustellen, dass die Cookies der Website akzeptiert werden.

Änderung der Website

Der Staat Luxemburg behält sich das Recht vor, diese Website aus Gründen der Wartung, Aktualisierung oder einem anderen, für nötig befundenen Grund ohne Vorankündigung weiterzuentwickeln, abzuändern oder einzustellen.

Der Staat Luxemburg kann insbesondere jederzeit alle oder einen Teil der auf der Website enthaltenen oder bereitgestellten Informationen oder Dienste entfernen, vervollständigen, genauer beschreiben oder zusätzliche Informationen bzw. Dienste hinzufügen. Der Staat Luxemburg kann nicht für direkte oder indirekte Schäden in Zusammenhang mit diesen Änderungen haftbar gemacht werden.

Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Der Staat Luxemburg tut sein Bestes, um die größtmögliche Verfügbarkeit dieser Website zu gewährleisten. Er kann jedoch im Falle einer vorübergehenden oder vollständigen Nichtverfügbarkeit der Website nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat Luxemburg tut sein Bestes, um die Sicherheit des EDV-Systems zu gewährleisten. Er kann jedoch im Falle einer Cyberattacke sowie einer vorübergehenden oder vollständigen Nichtverfügbarkeit der Website nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat Luxemburg tut sein Bestes, um die Richtigkeit der auf dieser Website bereitgestellten und in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Informationen zu gewährleisten. Er kann jedoch insbesondere im Falle einer Nichtaktualisierung von Informationen oder Formularen, von Fehlern bei der Bedienung des EDV-Systems oder bei der Dateneingabe, von Unrichtigkeiten, unvollständigen Informationen, eventuellen Fehlern oder Ungenauigkeiten nicht haftbar gemacht werden. Der Staat Luxemburg hat sich zum Ziel gesetzt, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen. Sachliche Irrtümer können dennoch nie vollständig ausgeschlossen werden. Die auf dieser Website veröffentlichten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und begründen für den Staat Luxemburg keinerlei Verpflichtungen. Die allgemeinverständlichen Darstellungen und Übersetzungen haben rein informativen Charakter. Lediglich die im luxemburgischen Amtsblatt (Mémorial) veröffentlichten Gesetzestexte sind verbindlich. Bei den auf dieser Website bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen allgemeiner Art. Die Informationen wurden nicht an persönliche oder besondere Umstände angepasst und können somit nicht als persönliche oder berufliche Ratschläge sowie Rechtsauskünfte für Nutzer gesehen werden. Sollte der Nutzer auf seine Person oder eine bestimmte Situation zugeschnittene Ratschläge benötigen, sollte er sich immer an die zuständigen Stellen bei den verschiedenen Behörden wenden.

Beschränkung der Haftung der Website

Eine Haftung dieser Website für jegliche direkten und indirekten Folgen, die aus folgenden Gründen eintreten könnten, ist ausdrücklich ausgeschlossen:

• aufgrund einer Inkompatibilität zwischen dem bereitgestellten Dienst und den Geräten, Anwendungen, Verfahren bzw. der Infrastruktur des Nutzers oder eines Dritten;
• aufgrund einer Sicherheitslücke im System des Kunden oder eines Dritten und im Allgemeinen aufgrund von Sicherheitslücken, die nicht direkt dieser Website zuzuschreiben sind;
• aufgrund eines fehlerhaften oder betrügerischen Verhaltens des Nutzers oder eines Dritten;
• aufgrund einer eventuellen Nichtverfügbarkeit oder von Funktionsstörungen der elektronischen Kommunikationssysteme bzw. Kommunikationsnetze.

Link zu externen Websites

Um den Besuch für die Nutzer angenehmer zu gestalten, können in dieser Website Links zu anderen, für die Nutzer hilfreichen oder interessanten Websites eingebettet werden. Die Inhalte dieser Websites werden vom Staat Luxemburg und insbesondere von der Stelle nicht systematisch überprüft. Deshalb können sie nicht für die auf diesen Websites zur Verfügung gestellten Inhalte haftbar gemacht werden, weder in Bezug auf die Rechtmäßigkeit noch bezüglich der Richtigkeit der dort bereitgestellten Informationen.

Geistiges Eigentum

Die Website, all ihre Komponenten (auch das Layout) sowie die bereitgestellten Informationen und Dienste unterliegen den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums sowie des Urheberrechts.

Außer im Falle von gegenteiligen Angaben erteilt der Staat Luxemburg keine Lizenzen oder Genehmigungen betreffend der Rechte am geistigen Eigentum, die er an dieser Website, ihren Komponenten sowie den Diensten hat. Außerdem ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Stelle eine vollständige oder teilweise Vervielfältigung der Informationen oder Dienste in welcher Form und mit welchen Mitteln auch immer untersagt.

Außer im Falle von gegenteiligen Angaben ist es den Nutzern gestattet, die verfügbaren Unterlagen und Informationen unter folgenden Bedingungen einzusehen, herunterzuladen und auszudrucken:

• die Unterlagen dürfen nur dem persönlichen Gebrauch und zu Informationszwecken dienen und ausschließlich im privaten Rahmen genutzt werden;
• die Unterlagen und Informationen dürfen auf keine Weise abgeändert werden;
• die Unterlagen und Informationen dürfen nicht außerhalb der Website verbreitet werden.

Die Rechte, die Ihnen oben ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit dieser Website.

Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können entsprechend den an der Website vorgenommenen Änderungen, der Entwicklung der Rechtsvorschriften oder aus einem anderen für nötig erachteten Grund jederzeit ohne Vorankündigung abgeändert oder vervollständigt werden. Es obliegt dem Nutzer, sich über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website zu informieren, wobei nur die aktualisierte, online auf der Website verfügbare Version gültig ist. Es kann sein, dass die besonderen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen zwei Besuchen der Website abgeändert wurden und es obliegt in so einem Fall dem Nutzer, die Bedingungen vor jeder erneuten Nutzung der Website aufmerksam zu lesen.

Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Sämtliche die Nutzung dieser Website und ihrer Dienste betreffenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen luxemburgischem Recht und der ausschließlichen Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte.

Schutz personenbezogener Daten

Allgemeines

Die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

Da der Staat Luxemburg abgesehen von den aus Sicherheitsgründen erhobenen IP-Adressen in den Webserver-Logs keine personenbezogenen Daten erhebt, ist eine Einwilligung des Nutzers vor dem Besuch dieser Website nicht erforderlich.

Verantwortlich für die Verarbeitung ist die für diese Website zuständige Stelle.

Nutzer können Beschwerden, die den Schutz der auf sie bezüglichen Daten betreffen, über die jeweils zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle sowie beim Verantwortlichen, also im vorliegenden Fall bei der für diese Website zuständigen Stelle, einlegen. Nutzer können ihre Beschwerde außerdem an den Datenschutzbeauftragten der Stelle richten, und zwar unter folgender E-Mail-Adresse: dpo@tr.etat.lu. Des Weiteren können sich die Nutzer im Falle von diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten an die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) wenden, deren Sitz sich in 15, boulevard du Jazz, L-4370 Belvaux, befindet.

Kontaktformular der Website und Bestellung von Bescheinigungen

Sie finden in dieser Richtlinie Informationen zu den Daten, die wir verarbeiten, wenn Sie das Kontaktformular der Website ausfüllen oder eine Bescheinigung bestellen, über den Zweck dieser Datenerfassung sowie über die Rechte und Rechtsmittel, die Sie haben.

Verarbeitung in Zusammenhang mit der Messung der Besucherzahlen

Im Rahmen des Besuchs der öffentlichen Website werden manche Daten zur Hardware und Software des Nutzers erhoben, die aber keine Identifizierung des Nutzers ermöglichen. Diese Erfassung dient dem alleinigen Zweck, Statistiken zum Aufruf der Website (Art des Browsers, Auflösung, ungefähre Lokalisierung usw.) zu erfassen, um den Dienst für die Nutzer zu verbessern.

Die vollständige IP-Adresse des Nutzers wird auf keinen Fall gespeichert. Es wird nur ein Teil der IP-Adresse gespeichert, um allgemeine Statistiken zu erstellen, wobei die Identifizierung einzelner Nutzer keinesfalls möglich ist.

Diese Daten werden mithilfe einer von einem Auftragsverarbeiter, nämlich vom Unternehmen Adobe Systems Inc., bereitgestellten Lösung in Europa gespeichert und gehostet, wobei das Unternehmen Adobe für den Fall, dass in Zukunft personenbezogene Daten erhoben werden, als Auftragsverarbeiter an dieselben datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gebunden ist.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie das für die Beobachtung der Entwicklung der Besucherzahlen in Abhängigkeit von den verwendeten Browsern, der verwendeten Auflösung sowie anderer verfügbarer statistischer Daten erforderlich ist.

Verantwortlich für die Verarbeitung ist die für diese Website zuständige Stelle.

Verarbeitung in Zusammenhang mit Online-Umfragen

Die Daten der Nutzer werden auf freiwilliger Basis auch ausschließlich zum Zwecke der Erstellung von Umfragen für die staatlichen Behörden erhoben. Gleichzeitig werden technische Daten zur Messung der Besucherzahlen erhoben.

Die Daten werden für die Dauer der Umfrage sowie einige Wochen danach gespeichert, bis die statistische Auswertung der Daten abgeschlossen ist.

Diese Umfragen werden direkt auf der Website eines Auftragsverarbeiters durchgeführt, nämlich auf der Website surveygizmo.eu des Unternehmens Widgix Limited mit Sitz in den USA. Die Daten werden in Europa gehostet. Da die Umfragen für die Europäische Union bestimmt sind bzw. von Nutzern in der Europäischen Union beantwortet werden, ist dieses Unternehmen an dieselben datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gebunden.

Durch die bei der Durchführung der Umfragen eingesetzten Verfahren wird sichergestellt, dass keine Daten erhoben werden, mit denen die Nutzer identifiziert werden können. Die Kombination der technischen Identifikationsmerkmale (IP-Adresse oder Informationen über den Browser bzw. das Gerät des Nutzers) mit den Daten aus mehreren Umfragen ermöglicht keine Identifizierung durch den Auftragsverarbeiter, welcher die Plattform betreibt.

Verantwortlich für die Verarbeitung ist die für diese Website zuständige Stelle, welche die Umfrage in Auftrag gegeben hat.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwaltung des Newsletters

Die bei der Anmeldung für den Newsletter dieser Website angegebene E-Mail-Adresse wird zu dem einzigen Zweck der Verteilung des Newsletters an einen Auftragsverarbeiter weitergeleitet, namentlich an das Unternehmen „Mailjet“ mit Sitz in Paris, Frankreich, das denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Um Missbrauch zu vermeiden, muss der Nutzer seine Anmeldung bestätigen, indem er auf einen Link klickt, der an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.

Der Nutzer kann sich jederzeit über einen in jeder gesendeten E-Mail enthaltenen Link oder durch Kontaktaufnahme mit der für die Website zuständigen Stelle abmelden. Im Falle von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung des Newsletters muss sich der Nutzer ebenfalls an die für die Website zuständige Stelle wenden. Die Dauer der Speicherung der Daten des Nutzers übersteigt nicht die seiner Anmeldung.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist die für diese Website zuständige Stelle.

Präsenz in den sozialen Netzwerken

Moderationspolitik

Jeder Nutzer, der der Community dieser Website in den sozialen Netzwerken beitritt, verpflichtet sich, von jeder Form der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, nationaler Herkunft, Behinderung, Personenstand oder beruflicher Stellung abzusehen.

Beleidigende, rassistische, sexistische oder verletzende Äußerungen sind in sozialen Netzwerken fehl am Platz. Sie werden gelöscht und gemeldet.

Sprachen

Die Kommunikation dieser Website in den sozialen Netzwerken findet hauptsächlich auf Französisch statt. Je nach Situation und Zielgruppe können Informationen auch in den beiden anderen Landessprachen sowie auf Englisch verbreitet werden.

Sofern möglich, werden alle Fragen/Kommentare in der vom jeweiligen Nutzer verwendeten Sprache beantwortet.